Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauertransaktionen
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten folgende Definitionen:

1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer schließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmepflicht zeitlich gestaffelt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine spätere Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe möglich ist;
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen;
7. Musterformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Musterformular für den Widerruf;
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem ausschließlich Fernkommunikationsmittel eingesetzt werden;
10. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden;
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Kranis BV unter dem Namen Minismus
Slachthuiskade 28
2685LN Poeldijk
Niederlande

T (085) 401-7150
E info@minismus.eu
Handelsregisternummer 83503412
USt-IdNr. NL862897257B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzvertrag.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugänglich gemacht.
3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, kann der Text auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden.
4. Gelten neben diesen Bedingungen zusätzliche Bedingungen, kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
5. Ist eine Bestimmung nichtig, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig; die nichtige Bestimmung wird durch eine dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommende Bestimmung ersetzt.
6. Nicht geregelte Situationen sind im Sinne dieser Bedingungen zu beurteilen.
7. Unklarheiten über die Auslegung von Bestimmungen sind im Sinne dieser Bedingungen zu interpretieren.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder unterliegt es Bedingungen, wird dies ausdrück­lich angegeben.
2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Abbildungen und Angaben sind unverbindlich und begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung.
5. Produktabbildungen sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben entsprechen.
6. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind, u. a.: den Preis einschließlich Steuern; etwaige Versandkosten; die Art des Vertragsschlusses; ob das Widerrufsrecht anwendbar ist; die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten; die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Preisgarantie; die Speicherung des Vertrags; die Möglichkeit zur Korrektur von Eingabefehlern; etwaige weitere Sprachen; die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat; sowie die Mindestlaufzeit bei Dauertransaktionen.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich Absatz 4 mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der gestellten Bedingungen zustande.
2. Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme. Bis zu dieser Bestätigung kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Bei elektronischem Vertragsschluss trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung.
4. Der Unternehmer kann sich im gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, und ist berechtigt, eine Bestellung mit Begründung abzulehnen oder besondere Bedingungen zu stellen.
5. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung: die Besuchsanschrift der Niederlassung, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann; die Bedingungen und die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts oder einen klaren Hinweis auf dessen Ausschluss; Informationen zu Garantien und Kundendienst; die in Artikel 4 Absatz 6 genannten Informationen, sofern nicht bereits mitgeteilt; sowie die Anforderungen an die Kündigung bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmter Dauer.
6. Bei Dauertransaktionen gilt die vorstehende Bestimmung nur für die erste Lieferung.
7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten:

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts.
2. Während der Bedenkzeit geht der Verbraucher sorgfältig mit Produkt und Verpackung um und packt bzw. nutzt das Produkt nur so weit, wie es zur Beurteilung notwendig ist.
3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt über das Musterformular oder auf andere eindeutige Weise mitteilen und das Produkt danach innerhalb von 14 Tagen zurücksenden sowie den fristgerechten Versand nachweisen.
4. Hat der Verbraucher nach Ablauf dieser Fristen weder den Widerruf erklärt noch das Produkt zurückgesandt, ist der Kauf endgültig.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen:

1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen ab Vertragsschluss zu widerrufen.
2. Zur Ausübung des Widerrufsrechts folgt der Verbraucher den vom Unternehmer im Angebot bzw. spätestens bei Lieferung erteilten Anweisungen.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf, sofern das Produkt zurückerhalten wurde oder ein lückenloser Nachweis der Rücksendung vorliegt. Die Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode ausdrücklich zu.
3. Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang haftet der Verbraucher für den dadurch entstandenen Wertverlust.
4. Der Verbraucher haftet nicht für Wertminderung, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht bereitgestellt hat.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für die in Absatz 2 und 3 genannten Produkte ausschließen, sofern dies rechtzeitig vor Vertragsschluss im Angebot deutlich angegeben ist.
2. Der Ausschluss ist nur möglich für Produkte: die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden; die eindeutig persönlicher Natur sind; die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können; die schnell verderben oder veralten können; deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; für versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung entfernt wurde; und für versiegelte Hygieneartikel, deren Versiegelung entfernt wurde.
3. Der Ausschluss ist ferner möglich für Dienstleistungen: betreffend Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten zu einem bestimmten Termin oder Zeitraum; deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat; und betreffend Wetten und Lotterien.

Artikel 9 - Der Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise nicht erhöht, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Der Unternehmer darf Produkte oder Dienstleistungen mit variablen, marktabhängigen Preisen anbieten; dies wird im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, soweit sie auf gesetzlichen Regelungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und diese entweder auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen oder dem Verbraucher das Recht einräumen, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern; hierfür wird keine Haftung übernommen.

Artikel 10 - Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer unberührt.
3. Mängel oder fehlerhaft gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung schriftlich zu melden.
4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist niemals verantwortlich für die letztliche Eignung der Produkte für die individuelle Verwendung durch den Verbraucher.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn: der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten lassen hat; die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt oder unsachgemäß behandelt wurden; oder der Mangel ganz oder teilweise auf behördliche Vorschriften zurückzuführen ist.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen größte Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die vom Verbraucher angegebene Anschrift.
3. Der Unternehmer wird angenommene Bestellungen zugügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Bei Verzögerung oder Nichterfüllung wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestellung informiert und hat das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen.
4. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Eine Überschreitung begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz.
5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 erstattet der Unternehmer den bezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Auflösung.
6. Ist die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zur Lieferung an den Verbraucher beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 12 - Dauertransaktionen: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag jederzeit zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die vorgenannten Verträge jederzeit kündigen, nicht beschränkt auf einen bestimmten Zeitpunkt, mindestens auf dieselbe Weise, wie sie geschlossen wurden, und stets mit derselben Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

1. Ein befristeter Vertrag darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
2. Ein befristeter Vertrag darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Laufzeit

1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, sofern Treu und Glauben einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit nicht entgegenstehen.

Artikel 13 - Zahlung

1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei Dienstleistungen beginnt diese Frist nach Erhalt der Auftragsbestätigung.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
3. Bei Zahlungsverzug hat der Unternehmer im gesetzlichen Rahmen das Recht, die dem Verbraucher vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden entsprechend diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Vertragsdurchführung sind innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung des Mangels vollständig und klar beschrieben einzureichen.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen beantwortet. Benötigt eine Beschwerde absehbar mehr Zeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann eine ausführlichere Antwort zu erwarten ist.
4. Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
5. Bei Beschwerden muss sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Ist der Onlineshop bei der Stichting WebwinkelKeur angeschlossen, kann sich der Verbraucher für eine kostenlose Vermittlung an diese Stiftung wenden (www.webwinkelkeur.nl). Beschwerden können auch über die europäische ODR-Plattform registriert werden (http://ec.europa.eu/odr).
6. Eine Beschwerde setzt die Pflichten des Unternehmers nicht aus, sofern der Unternehmer nichts anderes schriftlich mitteilt.
7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet erachtet, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 - Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
2. Das Wiener Kaufrecht (UN-Kaufrecht) findet keine Anwendung.

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sind schriftlich oder in einer Weise festzulegen, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.